RUSSLAND BLOCKIERT VERLäNGERUNG VON UNO-EXPERTENGREMIUM FüR NORDKOREA

Seit 15 Jahren überprüfen die Vereinten Nationen mögliche Verstöße Pjöngjangs gegen internationale Sanktionen. Wegen Russlands Gegenstimme muss das Expertengremium die Arbeit Ende April beenden.

Russland hat mit seinem Veto im Uno-Sicherheitsrat der Kontrolle der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea ein Ende gesetzt. Die russische Delegation stimmte gegen die Verlängerung des Uno-Expertengremiums, welches die seit 2006 bestehenden und später mehrfach verschärften Sanktionen überwacht.

China enthielt sich bei der Abstimmung über die entsprechende Resolution in New York, alle anderen 13 Mitgliedsstaaten des Gremiums stimmten dafür. Stimmt allerdings ein ständiges Mitglied des Rates, so wie nun Russland, gegen eine Resolution, dann kann diese nicht verabschiedet werden. Das Veto bedeutet zumindest vorerst das Ende des Expertengremiums, wenn dessen Mandat im April ausläuft, nicht aber das Ende der Sanktionen.

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Der Westen versuche Nordkorea zu strangulieren, begründete der russische Uno-Botschafter Wassili Nebensja das Nein seines Landes. Die USA, Frankreich, Südkorea, Japan und Großbritannien betonten in einer gemeinsamen Mitteilung nach der Sitzung ihre »tiefe Enttäuschung« über den Ausgang der Abstimmung. Russland wolle die unabhängige Überprüfung der Einhaltung der Sanktionen beenden, weil es die militärische Unterstützung für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine brauche.

Das Veto Moskaus im Sicherheitsrat hebt die Sanktionen gegen Nordkorea nicht auf, bedeutet aber das Aus für die Gruppe, die deren Umsetzung überwacht. In der gemeinsamen Erklärung von zehn Uno-Sicherheitsratsmitgliedern hieß es, die Arbeit des Expertengremiums sei angesichts »wiederholter Versuche, Frieden und Sicherheit weltweit zu untergraben (...) wichtiger denn je«.

In seinem jüngsten, Anfang März veröffentlichten Bericht hatte das Sanktions-Kontrollgremium erklärt, dass es Berichten nachgehe, denen zufolge Nordkorea Russland Waffen für den Einsatz in der Ukraine liefert. Weiter hieß es, Nordkorea verstoße weiterhin gegen die Sanktionen – unter anderem durch Tests ballistischer Raketen und die Verletzung von Einfuhrbeschränkungen auf Erdöl.

Nordkorea hatte in den vergangenen beiden Jahren seine Raketentests deutlich verstärkt und auch seine Rhetorik gegenüber Südkorea und den USA, die Pjöngjang als Hauptfeinde betrachtet, verschärft. Südkorea baute seine Militärkooperation mit den USA aus.

2024-03-29T10:36:30Z dg43tfdfdgfd