MISSTRAUENSVOTUM GEGEN GRIECHISCHE REGIERUNG GESCHEITERT
Athen. Ende Februar 2023 stoßen in Griechenland zwei Züge frontal zusammen, 57 Menschen sterben. Die Suche nach den Verantwortlichen führt auch in die Politik – und zu einem Antrag auf ein Misstrauensvotum.
Das griechische Parlament hat am späten Donnerstagabend ein Misstrauensvotum gegen die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis abgelehnt. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, votierten 159 Abgeordnete gegen den Antrag der Opposition. 141 Parlamentarier stimmten dafür. Damit bleibt die Regierung unter Mitsotakis im Amt.
Das Misstrauensvotum hatte die sozialdemokratische Partei Pasok beantragt, sie wurde dabei von allen Oppositionsparteien unterstützt. Es galt aber als so gut wie sicher, dass der Antrag scheitern würde, da die konservative Regierung über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügt.
Im Mittelpunkt des Misstrauensvotums stand das schwere Zugunglück vor gut einem Jahr. Damals war ein Güterzug mit einem Intercity in der Nähe der mittelgriechischen Stadt Larisa zusammengestoßen. 57 Menschen kamen ums Leben. Der Bahnhofchef von Larisa gestand vor der Justiz, er habe den Intercity auf das falsche Gleis geleitet.
Der Unfall hatte darüber hinaus schwere Sicherheitsmängel im staatlichen Eisenbahnnetz offenbart und Massenproteste und Streiks nach sich gezogen. Auch kurz vor der Abstimmung versammelten sich dutzende Demonstranten vor dem Parlament und zeigten unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift „Wir vergessen nichts - Wir fordern Gerechtigkeit“.
Die Opposition warf der Regierung Manipulation von Beweismitteln vor. Unmittelbar nach dem Unglück sollen Funkgespräche zwischen den Lokführern und einem Bahnhofsvorsteher an die Presse durchgesickert sein, die so manipuliert worden seien, dass das Unglück allein auf Fehler des zuständigen Bahnhofchefs, also auf menschliches Versagen, zurückzuführen sei, lautete der Vorwurf. Das sei geschehen, um Mängel und Versäumnisse des gesamten Systems der griechischen Bahnen und der Verantwortlichen im Verkehrsministerium zu verschleiern, monierten die Vertreter der Oppositionsparteien.
Regierungschef Kyriakos Mitsotakis räumte ein, der Staat trage auch einen Teil der Schuld, dass die Sicherheitssysteme der Eisenbahnen mangelhaft funktionierten und es auch deswegen zum Unglück kam. „Wenn aber der Bahnhofchef seine Arbeit richtig gemacht hätte, wäre es nicht zu dem Unglück kommen“, sagte der griechische Regierungschef. Dies habe die Justiz festgestellt und deswegen sei der Bahnhofsvorsteher in Untersuchungshaft.
Das Zugunglück am späten Abend des 28. Februar 2023 erschütterte das Land. Viele der Opfer waren junge Menschen, die nach einem Feiertag auf dem Rückweg zu den Hochschulen waren. Die Aufarbeitung zeigte, dass der Zustand des Bahnnetzes desolat und die Sicherheitsvorkehrungen schlecht waren.
Laut der Lokführergewerkschaft OSE ist die Strecke zwischen Athen und Thessaloniki in einem sehr schlechten Zustand. Alle Signale würden manuell gesteuert, sagte Gewerkschaftschef Kostas Genidounias. In einem offenen Brief hatten Bahnmitarbeiter bereits im Februar 2023 darauf hingewiesen, dass die Sicherheitssysteme unvollständig und schlecht gewartet seien. Wann das Geschehen vor Gericht aufgearbeitet wird, ist bislang noch unklar.
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