Geht es nach EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley, wird Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im September keine Rede im EU-Parlament halten. Gegenwind kommt von der FDP, die für das Kontern mit „starken Argumenten“ ist.
Im September soll Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, im EU-Parlament eine Rede halten. EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley spricht sich dagegen aus. „Viktor Orbán hat Ungarn mit seinen Propaganda-Medien fest im Griff“, sagte Barley dem „Spiegel“. Nach vielen Jahren Erfahrung mit ihm lasse sich sagen: „Ein demokratischer Austausch ist nicht möglich.“ Das Parlament dürfe sich nicht „als Bühne missbrauchen“ lassen.
Auch Ungarn-Experte Daniel Freund, EU-Parlamentarier der Grünen, äußert sich ähnlich. „Die Gegenrede im EU-Parlament würde in Ungarn nicht ankommen. Orbán würde die Bühne allein für sich und seine Lügenshow nutzen“, sagt Freund. „Eine Ausladung wäre richtig.“
Dagegen stellt sich der FDP-EU-Abgeordnete Moritz Körner. „Orbán verbreitet Putin-Propaganda, und das sollten wir im EU-Parlament mit starken Argumenten kontern. Sonst bleiben seine Lügen unwidersprochen“, so Körner.
Der ungarische Autokrat steht in der EU massiv in der Kritik, etwa weil er ohne Absprache mit den Verbündeten zu einer selbst ernannten „Friedensmission“ aufbrach. Orbán besuchte neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den früheren US-Präsidenten Donald Trump in Florida sowie den chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking.
2024-07-26T11:02:55Z dg43tfdfdgfd