AUFRUF ZUR DEMO IN FREISING: „AN RESPEKTLOSIGKEIT NICHT ZU üBERBIETEN“

JU-Kreis-Vize kontert Aussagen von Grünen und Jusos

Aufruf zur Demo in Freising: „An Respektlosigkeit nicht zu überbieten“

Bei der Demo gegen Rechtsextremismus im Januar war Benedikt Flexeder (JU) noch als Organisator dabei. Nun sieht er sich als Ziel eines verbalen Frontalangriffs.

Mit dem Motto hätte sich Benedikt Flexeder (CSU) gut identifizieren können. Unter dem Slogan „Keine Regierungen mit der AfD – Kein Fußbreit dem Faschismus“ hatte am Donnerstagabend in Freising eine Demonstration für die Demokratie stattgefunden – eine Reaktion auf den großen Wahlerfolg der AfD in Thüringen und Sachsen. „Da stehe ich voll dahinter“, sagt der Vize-Kreisvorsitzende der Jungen Union. Das Motto der JU laute: „Jeder Extremist ist Mist.“ Wäre da nicht der Demo-Aufruf gewesen.

Die Organisatoren – Jusos, Grüne Jugend und die Initiative Solidarisches Freising – hatten ihre Pressemitteilung, mit der sie die Veranstaltung angekündigt hatten, auch zu einer verbalen Attacke auf die Union genutzt. „Konservative dürfen nicht wieder zum Steigbügelhalter für Faschisten werden“, hieß es wörtlich in dem Aufruf zur Demo mit Blick auf politische Entwicklungen vor knapp 90 Jahren, als die Nationalsozialisten an die Macht kamen. „Es wäre nicht das erste Mal.“

„Richtiger Frontalangriff auf uns“

Benedikt Flexeder, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Union, wendete sich deshalb ans Freisinger Tagblatt. „Der Demo-Aufruf ist an Respektlosigkeit nicht zu überbieten“, betonte der Haager. „Was soll das? Wir sind nicht mehr in der Weimarer Republik, sondern in der Bundesrepublik, und wir sind nicht die Bayerische Volkspartei, sondern die CSU.“ Das Schreiben sei ein „richtiger Frontalangriff auf uns“ gewesen.

Erklären kann er sich das nicht. „Denn eigentlich haben wir in den Jugendparteien im Landkreis ein gutes Verhältnis“, sagt er. Noch bei der ebenfalls vom politischen Nachwuchs organisierten. Demokratie-Demo am 23. Januar, zu der 4000 Menschen geströmt waren, hatte auch die JU als Organisator mitgewirkt. „Das war für mich überhaupt keine Frage. In der jetzigen Zeit ist ein Schulterschluss der demokratischen Parteien ein wichtiges Signal“, hatte Flexeder damals dem FT berichtet. Sogar als Ordner engagierte er sich spontan.

Flexeder vermutet politisches Kalkül

Dieses Mal aber wurde die JU gar nicht gefragt. Laut der Veranstalter habe man aufgrund der „sehr kurzfristigen Organisation und der noch kürzeren Mobilisierungsphase“ auf einen „sehr kleinen Kreis an Organisatoren“ beschränken müssen. Das verwundert Flexeder. Schließlich seien die Jugendparteien in einer WhatsApp-Gruppe miteinander vernetzt. „Da hätte man sich schnell abstimmen können.“ So wie beim letzten Mal im Januar.

Flexeder vermutet, dass es den Parteien im linken Spektrum wieder mehr um ein eigenes politisches Profil gehe, zumal diese bei den Wahlen am meisten Stimmen verloren hat. Mutmaßlich auch an die Alternative für Deutschland, sagt Flexeder. Denn die CDU habe in Sachsen und Thüringen ja auch zugelegt. „Und irgendwo müssen die Stimmen für die AfD ja herkommen.“

Und wie sieht er die Gefahr, dass seine Union mit Rechtsextremen koalieren könnte? Benedikt Flexeder verweist auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber AfD und Linkspartei. „Allein schon aufgrund deren Positionen Anti-NATO, Anti-EU, Anti-Amerikanismus, Pro-Russland und Anti-Euro hätten wir in den grundlegendesten Fragen nicht mal den Hauch einer gemeinsamen Basis mit diesen beiden Parteien.“

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