ASYLPOLITIK: GRüNE JUGEND FORDERT ENDE DER MIGRATIONSGESPRäCHE MIT CDU

Die Union fordert, Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen. Für die Grüne Jugend ist das ein grundrechtliches No-Go. Co-Chefin Katharina Stolla möchte Islamisten auf anderem Wege stoppen.

Unter dem Eindruck der jüngsten islamistischen Anschläge diskutieren die Ampelparteien derzeit gemeinsam mit der Union eine schärfere Migrationspolitik. Doch die Gespräche sorgen für Frust bei der Ampel – dort vor allem bei den Grünen. Nun drängt die Grüne Jugend auf einen Abbruch der Gespräche mit der Union. Grund ist vor allem die Forderung der Union, Migrantinnen und Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

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»Die Union darf sich mit dieser Forderung auf gar keinen Fall durchsetzen«, sagte die Co-Sprecherin der Jugendorganisation, Katharina Stolla, dem Nachrichtenportal ZDFheute.de. Es sei von Anfang an absehbar gewesen, dass die Union die Ampel nur noch weiter nach rechts treiben wolle. »Nach den bisher bekannten Äußerungen gibt es aus unserer Sicht keinen Grund, diese Gespräche weiterzuführen.«

Stolla stößt sich am Vorschlag der Union, Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen. Am Dienstag hatten Bundesregierung, die Union als größte Oppositionskraft und die Bundesländer über Migration und innere Sicherheit beraten. CDU-Chef Friedrich Merz sagte danach, die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer wollten nur in weitere Gespräche gehen, wenn Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden.

»Islamismus lässt sich nicht abschieben«

Bei den Grünen stieß der Vorschlag auf Kritik, viele sehen ihn als rechtswidrig an. Grüne-Jugend-Co-Chefin Stolla sieht es ähnlich, sie erwartet nun von ihrer Partei »klare Kante«. Mit ihrem Vorschlag mache die Union nicht den Umgang mit Migrantinnen und Migranten, sondern die Schutzsuchenden selbst zum Problem. Damit spiele die Union den Rechten in die Karten, die genau diese Erzählung seit Jahren mehrheitsfähig machen wollen. Das sei gefährlich.

Nach dem Anschlag von Solingen brauche es eine ehrliche Debatte darüber, was junge Menschen in die Arme von Islamisten treibe, so Stolla. Wer über Abschiebungen rede, verkenne, »dass der Islamismus in Deutschland längst auf Menschen zielt, die hier geboren und aufgewachsen sind«. Islamismus lasse sich nicht einfach so abschieben oder an den Außengrenzen abweisen.

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