BUNDESRECHNUNGSHOF RüGT ROBERT HABECK WEGEN SUBVENTIONSPRAXIS SEINES MINISTERIUMS

Über das Ministerium von Robert Habeck liefen laut Rechnungshof zuletzt die meisten Finanzhilfen des Bundes. Die Behörde moniert, dass viele Subventionen zu lange gelten. Sie führten zur weiteren »Versteinerung« des Haushalts.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhält vom Bundesrechnungshof eine Rüge für die Subventionspraxis seines Hauses. Das geht aus einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Demnach liefen zuletzt fast drei Viertel der Finanzhilfen des Bundes über den Etat des Wirtschaftsressorts. Für den Zeitraum zwischen 2019 und 2023 entsprach das einem Volumen von insgesamt 33 Milliarden Euro.

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Der Rechnungshof moniert, dass Habecks Ministerium die regierungsinternen Leitlinien für Subventionen »(weiterhin) nicht beachtet«. Diese sehen unter anderem vor, dass Finanzhilfen befristet werden müssen – und mit der Zeit absinken sollen. Laut Bericht traf das zuletzt lediglich auf 7 von 57 Finanzhilfen zu. »Dies schränkt den Gestaltungsspielraum des Haushaltsgesetzgebers ein«, beklagen die Rechnungsprüfer.

Der Grundsatz der Befristung werde zwar formal eingehalten. Allerdings seien Subventionen »wiederholt verlängert« worden und würden somit bereits »seit vielen Jahren« gewährt. »Dies führt im Ergebnis zu einer weiteren ›Versteinerung‹ des Haushalts«, heißt es im Bericht. Die Subventionen müssten auf »das unbedingt Notwendige« zurückgeführt werden. Nur so könnten Spielräume im Haushalt wiedergewonnen werden.

Staatliche Finanzhilfen flossen im untersuchten Zeitraum etwa an die europäische Cloud-Plattform Gaia-X oder für Patentanmeldungen kleiner und mittlerer Unternehmen. Der Bundestag beschäftigt sich nun mit dem Regierungsentwurf für den Etat 2025. Habeck soll im kommenden Jahr über 10,3 Milliarden Euro verfügen können.

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