EUROPAWAHL: VIKTOR ORBAN ERLEIDET IN UNGARN EINE SCHWERE SCHLAPPE

Die Regierungspartei Fidesz verzeichnete das schwächste Resultat seit 14 Jahren. Dagegen war Newcomer Peter Magyar erfolgreich. Experten sprechen vom Beginn einer neuen Ära in Ungarn.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban sprach von einem Sieg, als er am späten Sonntagabend in Budapest vor die Anhänger seiner Partei Fidesz trat. Das Ergebnis der Europawahl lasse sich in folgendem Telegramm an die Europäische Union (EU) zusammenfassen: „Migration: Stopp. Gender: Stopp. Krieg: Stopp. Soros: Stopp. Brüssel: Stopp.“

Tatsächlich erreichte Fidesz 44,8 Prozent der Stimmen und gewann mit großem Abstand zur Konkurrenz. Mit Blick auf das Abschneiden der regierenden Parteien etwa in Deutschland oder Frankreich ist das ein Glanzresultat.

In Ungarn sind die Verhältnisse allerdings anders, und das Ergebnis kommt einer schweren Schlappe für Orban gleich. In den vergangenen zehn Jahren kam seine Partei bei landesweiten Urnengängen immer auf knapp die Hälfte oder mehr als die Hälfte der Stimmen. Seit Fidesz vor 14 Jahren nach einem Erdrutschsieg die Macht übernommen hatte, hat die Partei nie so schwach abgeschnitten wie am Sonntag. Bei der Parlamentswahl 2014 hatte sie ebenfalls knapp 45 Prozent erreicht, sonst immer deutlich mehr.

Europawahl in Ungarn: Peter Magyar noch stärker als erwartet

Ein weiteres Alarmzeichen für Orban ist der Erfolg eines politischen Newcomers: Peter Magyar bekam fast 30 Prozent der Stimmen – eine Sensation, denn seine erst im April registrierte Partei Tisza schnitt noch stärker ab, als es die Umfragen angedeutet hatten.

Der 43-jährige Jurist war bis Februar selbst Teil des Fidesz-Systems. Er bekleidete hohe Posten in regierungsnahen Betrieben und in der Verwaltung, einer breiteren Öffentlichkeit war er aber höchstens als damaliger Ehemann der früheren Justizministerin Judit Varga bekannt.

Als Varga sich im Februar wegen ihrer Mitwirkung bei der Begnadigung in einem Pädophiliefall aus der Politik zurückzog, brach Magyar nicht nur mit Fidesz, sondern wandte sich vehement gegen die Partei. Seit Wochen stellt er die Regierung für angebliche Korruption, Misswirtschaft und das Versagen in wichtigen Politikbereichen bloß. In Budapest kamen Zehntausende zu den Kundgebungen Magyars, erstaunlicher aber war, dass er auch in den Fidesz-Hochburgen auf dem Land große Menschenmengen anzog.

Die Europawahl bestätigt nun die hohe Mobilisierungsfähigkeit des Newcomers. Magyar sprach deshalb am Sonntagabend vom Anfang vom Ende Orbans. Experten gehen weniger weit, bewerten die Ereignisse aber ebenfalls als Erdbeben. Der Politikwissenschaftler Laszlo Keri nannte das Ergebnis gegenüber dem regierungskritischen Portal Telex den Beginn einer neuen Ära in der ungarischen Innenpolitik.

Tatsächlich ist Magyar der dezidierteste Herausforderer Orbans seit vielen Jahren, gerade weil er sich bürgerlich positioniert und es ihm gelingt, nicht nur in den progressiven Städten Menschen anzusprechen. Ob er dem Ministerpräsidenten tatsächlich gefährlich werden kann, ist aber fraglich. Bisher ist Magyar in seinen Positionen vage geblieben und hat umstrittene Themen gemieden. Das wird er nun ändern müssen, was zu Kontroversen führen dürfte.

Viktor Orban wollte Brüssel erobern – nun entscheiden aber andere

Das Ergebnis der Europawahl zeigt die Probleme von Orbans Partei auf. Seine aggressive Kampagne mit der Lüge, die EU könnte ihre Bürger bald zum Kriegsdienst in der Ukraine verpflichten, verfing offenbar ungenügend. Der enorme Erfolg Magyars innerhalb kurzer Zeit deutet zudem auf eine hohe Unzufriedenheit auch in den konservativen Reihen hin – etwa mit der Wirtschaft, den hohen Lebenshaltungskosten und dem schlechten Zustand des Gesundheitswesens. Es besteht daher das Risiko, dass sich weitere Vertreter vom Fidesz-Lager abwenden.

Für Orban hat das Ergebnis aber auch Auswirkungen über die Landesgrenzen hinaus. Der Ministerpräsident hatte angekündigt, nach der Wahl mit erstarkten rechtsnationalen Kräften für eine Veränderung in Brüssel zu sorgen. Er war davon ausgegangen, dass er mit seiner Fidesz-Partei das stärkste nationale Ergebnis in der ganzen Union erreichen würde. Nun haben aber die Regierungsparteien in Rumänien mit 49 Prozent und in Malta mit 45 Prozent noch besser abgeschnitten als Fidesz.

Und ausgerechnet die Europäische Volkspartei (EVP), von der sich Orban vor drei Jahren nach langem Streit getrennt hatte, konnte fast ebenso viele Sitze dazugewinnen wie die beiden nationalistischen Fraktionen zusammen.

Eine der spannenden Fragen der nächsten Wochen wird sein, welcher Gruppierung sich Fidesz anschließen wird. Die Fraktionsbildung des Rechtslagers steht erst ganz am Anfang. Ob eine große Vereinigung gelingt, ist offen. Entscheiden werden die großen Wahlsiegerinnen vom Sonntag, Marine Le Pen aus Frankreich und Giorgia Meloni aus Italien – und nicht der geschwächte Orban.

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