ÖSTERREICH: WARUM DER GROßEINSATZ GEGEN ISLAMISTEN GESCHEITERT IST

Mit einer der größten Polizeiaktionen seiner Geschichte wollte Österreich 2020 hart gegen Islamisten vorgehen. Doch von den Vorwürfen gegen die Beschuldigten ist kaum etwas übrig geblieben.

Seit August 2019 ermittelt Österreichs Verfassungsschutz gegen mutmaßliche Islamisten. Knapp hundert Personen und Vereine, die angeblich der Muslimbruderschaft nahestehen, wurden über Monate abgehört und überwacht. Ihnen wurde unter anderem Terrorismus und Terrorfinanzierung vorgeworfen. Am 9. November 2020 führten Sicherheitskräfte eine Großrazzia gegen die Beschuldigten durch: An über 60 Orten im ganzen Land wurden Wohnungen und Vereinsräume mutmaßlicher Islamisten durchsucht. Die »Operation Luxor« gilt als eine der größten Polizeiaktionen in der Geschichte Österreichs.

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Doch heute, rund dreieinhalb Jahre später, ist von den Anschuldigen kaum etwas übrig geblieben. Die Razzien wurden von Gerichten teilweise für rechtswidrig erklärt. Kein einziger der Beschuldigten wurde vor einem Gericht angeklagt oder in Untersuchungshaft genommen geschweige denn verurteilt. Zahlreiche Verfahren wurden bereits eingestellt.

Schon die Begründung für die beispiellose Überwachung von über hundert mutmaßlichen Extremisten ist zweifelhaft. Die Ermittlungsakte, die mittlerweile über 10.000 Seiten umfasst, zeigt: Von Anfang an fehlte es an handfesten strafrechtlichen Vorwürfen gegen die Beschuldigten.

Doch nicht nur das: Während der Verfassungsschutz seit August 2019 Dutzende mutmaßliche Muslimbrüder und Hamas-Anhänger beschattete, bereitete ein amtsbekannter islamistischer Gefährder in Wien ein Attentat vor. Kujtim F. war den Behörden bekannt, weil er 2018 nach Syrien ausreisen wollte, um sich der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) anzuschließen. 2020 begann er, einen Terroranschlag zu planen: Kaufte eine Waffe und Munition, traf sich mit internationalen Dschihadisten. Obwohl Warnungen beim Verfassungsschutz eingingen, wurde Kujtim F. erst nach Monaten von den Behörden auf »hohes Risiko« eingestuft. Am 2. November 2020 – einen Tag vor der geplante Razzia gegen die Muslimbruderschaft – erschoss der Attentäter in der Wiener Innenstadt vier Menschen. 23 weitere wurden zum Teil schwer verletzt.

Bilanz der Ermittlungen nach zwei Jahren

Die »Operation Luxor« wirft viele Fragen auf. Wie kann es sein, dass ein amtsbekannter Islamist unbehelligt einen Anschlag plante, während der Verfassungsschutz hundert mutmaßliche Islamisten überwachte? Und was ist aus dem großen Schlag gegen die Muslimbruderschaft geworden?

In dieser zweiten Folge unserer Reihe zur »Operation Luxor« schauen wir, wie es nach dem Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 mit den Ermittlungen gegen mutmaßliche Muslimbrüder weitergeht. Wir rekonstruieren die Großrazzia der Operation und zeigen, was danach mit den Verdächtigen der Operation passiert. Wir blicken auf die Bilanz der Ermittlungen nach zwei Jahren. Und wir wollen wissen, warum heute niemand mehr in der Politik über die Operation Luxor sprechen will.

Im wöchentlichen Podcast »Inside Austria« blicken der SPIEGEL und der STANDARD gemeinsam auf die großen und kleinen Skandale in Österreich. Zusammen mit Journalistinnen und Journalisten beider Redaktionen rekonstruieren wir Fälle und Ereignisse, die das Land bewegen. Wir schauen in politische Abgründe, verfolgen die Ermittlungen rund um die Causa Sebastian Kurz und seine ÖVP und informieren über ein wichtiges österreichisches Thema der Woche.

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