WAHLEN: FUEST WARNT VOR FOLGEN VON AFD- UND BSW-STäRKE IM OSTEN

Der Chef des Ifo-Instituts sieht düstere wirtschaftliche Perspektiven für die Ost-Bundesländer, weil AfD und BSW dort stark abschneiden. Die Arbeit der Bundesregierung werde noch schwerer.

Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor ökonomischen Folgen für den Osten durch die Erfolge der AfD. „Die Dominanz radikaler Parteien wie AfD oder BSW in den ostdeutschen Bundesländern verdüstert deren wirtschaftliche Perspektiven, auch wenn diese Resultate nicht ohne weiteres auf Landtagswahlen übertragbar sind“, sagte Fuest am Dienstag in Dresden als Reaktion auf die Europawahl.

Die AfD war bei der Europawahl als stärkste Kraft in den ostdeutschen Bundesländern geworden, während sich das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand etablieren konnte. Die Verluste der Grünen und die Schwäche der SPD werden Fuest zufolge die Arbeit der Ampel in Berlin weiter erschweren. Man könne davon ausgehen, dass sich die Koalitionspartner nun auf den nahenden Bundestagswahlkampf konzentrierten. „Größere wirtschaftspolitische Reformen für den Wirtschaftsstandort sind wohl nicht mehr zu erwarten“, sagte Fuest.

Rechtsextreme Wahlerfolge in der EU können dem Ifo-Chef zufolge gemeinsames Handeln in der Verteidigungs-, der Migrations- oder der Handelspolitik untergraben. „Hier kann Europa nur erfolgreich sein, wenn die Bereitschaft besteht, nationale Interessen gelegentlich zurückzustellen und zu kooperieren“, sagte Fuest. „Fairerweise muss man allerdings sagen, dass die EU auf diesem Gebiet schon bislang nur sehr begrenzte Erfolge vorzuweisen hat.“

Innerhalb der Euro-Zone könnten sich die Konflikte in der Schuldenpolitik verschärfen. Die sehr hohe Verschuldung in Frankreich und Italien berge Konfliktpotenziale, warnte der Ökonom. Die Reaktion an den Kapitalmärkten – mit dem Anstieg der Zinsdifferenzen zwischen Deutschland einerseits und Frankreich und Italien andererseits – zeige, dass die Investoren dieses Risiko sähen.

Veränderungen seien am sogenannten Green Deal auf europäischer Ebene zu erwarten, der mit Hunderten Milliarden Euro den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft anschieben soll. „Er wird in der bisherigen Form wohl nicht weitergeführt“, erwartet Fuest. „Für den Wirtschaftsstandort kann das positiv sein, sofern übermäßig bürokratische und ineffektive Teile des Green Deal zurückgenommen werden, etwa die Regeln für nachhaltige Finanzen oder die Vorgaben für die Berichterstattung zur Nachhaltigkeit.“ Es könnten aber auch Nachteile entstehen, wenn effiziente Instrumente wie etwa der CO2-Preis zurückgedrängt würden.

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