WARNSTREIKS IM NEWSTICKER - ÄRZTEGEWERKSCHAFT SIEHT NOCH KEIN ENDE DER VERHANDLUNGEN
Nachdem bundesweit mehrere Tausend Ärzte gestreikt haben, geht es in den meisten Kliniken normal weiter. Nicht bei der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), die geht bis Mittwoch in den Notbetrieb. Alles Wichtige lesen Sie hier im Ticker.
In Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken kommt Bewegung
Mittwoch, 18. September, 20.44 Uhr: In die Tarifverhandlungen zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken ist Bewegung gekommen. Die Arbeitgeber sprachen nach der dritten Runde am Mittwoch von „Verhandlungsfortschritten“ durch ein besseres Angebot an die Ärztinnen und Ärzte. Der Marburger Bund äußerte sich zurückhaltender: Die Arbeitgeberseite habe zumindest in einem Teilbereich Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen. Ein Durchbruch sei aber noch weit entfernt.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen laut Gewerkschaft die Regelungen zur Schichtarbeit. Diese seien etwa 70 Jahre alt und müssten durch ein deutlich vereinfachtes System ersetzt werden, erklärte der Marburger Bund. „Wir haben viel Zeit darauf verwenden müssen, die Dringlichkeit einer Reform der Tarifregelungen zum Schichtdienst zu erklären“, teilte Verhandlungsführer Christian Twardy mit. „Die Arbeitgeber scheinen das Vorhandensein eines Änderungsbedarfs nun nicht mehr pauschal zu bestreiten.“
Die kommunalen Arbeitgeberverbände legten in der Gesprächsrunde nach eigenen Angaben ein Angebot mit „deutlichen Verbesserungen für Ärztinnen und Ärzte im heutigen System von Schicht- und Wechselschichtarbeit sowie Nachtarbeit“ vor. „Wir haben uns ein gutes Stück auf die Gewerkschaft zubewegt“ - und dies „trotz der finanziell schlechten Rahmenbedingungen in unseren Häusern“, erklärte Dirk Köcher, der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Er hoffe, dass auf dieser Grundlage ein „fairer Kompromiss“ möglich sei.
Neben der Neuregelung der Schichtarbeit fordert der Marburger Bund unter anderem auch eine lineare Erhöhung der Gehälter für die rund 60.000 Ärzte um 8,5 Prozent.
Um den Druck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen, traten am Montag mehrere tausend Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in einen Warnstreik. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände hatte die Forderungen und auch den Warnstreik im Vorfeld als „vollkommen überzogen“ kritisiert. Am 14. und 15. Oktober sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Beschäftigte der Medizinischen Hochschule Hannover streiken weiter
Montag, 16. September, 18:20 Uhr: Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) zum dreitägigen Warnstreik aufgerufen. Von Montag bis Mittwoch soll die Belegschaft ihre Arbeit niederlegen. An diesen Tagen sei mit deutlichen Einschränkungen in der Patientenversorgung zu rechnen, teilte Verdi mit. Die Versorgung von Notfällen werde durch eine Notdienstvereinbarung zwischen Verdi und MHH sichergestellt.
MHH, Verdi und das niedersächsische Wissenschaftsministerium hatten sich darauf geeinigt, Gespräche aufzunehmen. Das Pflegepersonal fordert in erster Linie einen Entlastungstarifvertrag. Doch laut dem Ministerium ist ein eigenständiger Tarifvertrag nicht mit der Satzung der Tarifgemeinschaft der Länder vereinbar.
Bereits vor einem Monat hatten Hunderte MHH-Beschäftigte an einem Warnstreik teilgenommen. Ein weiterer Warnstreik, wenige Tage später, wurde vom Arbeitsgericht Hannover untersagt, weil er gegen die Friedenspflicht verstoßen hätte.
Auch Marburger Bund ruft zum Streik auf
Zudem hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund am Montag bundesweit etwa 60.000 Mediziner an kommunalen Kliniken zum Warnstreik aufgerufen. Rund 40 Krankenhäuser in Niedersachsen sind den Angaben zufolge betroffen. In den Tarifverhandlungen fordert der Marburger Bund eine lineare Erhöhung der Gehälter um 8,5 Prozent bezogen auf ein Jahr. Außerdem soll es eine Reform der Schicht- und Wechselschichtarbeit geben.
Ärzte treten ab Montag bundesweit in den Warnstreik
Sonntag, 15. September, 13:57 Uhr: Im Tarifstreit um mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund bundesweit Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken für den kommenden Montag zu einem Warnstreik aufgerufen. Mit den betroffenen Kliniken seien Vereinbarungen über Notdienstpläne verhandelt worden, sagte eine Sprecherin des Marburger Bundes.
Schwerpunkte seien die Landeshauptstadt München und Bayerns zweitgrößte Stadt Nürnberg. Das dortige Klinikum gilt als eines der größten kommunalen Krankenhäuser Deutschlands. Bundesweit sind 60.000 Mediziner zum Warnstreik aufgerufen. Vorausgegangen waren zwei aus Sicht der Gewerkschaft erfolglose Verhandlungsrunden mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden (VKA).
„Wir können die Blockadehaltung der VKA nicht länger hinnehmen“, erklärt Dr. Andreas Botzlar, Landesverbandsvorsitzender des Marburger Bundes Bayern. “Die kommunalen Krankenhäuser lassen in den Tarifverhandlungen für unsere Kolleginnen und Kollegen wertvolle Zeit verstreichen – absichtlich, ohne dass erkennbare Fortschritte in den Verhandlungen gemacht werden.“
In den Tarifverhandlungen fordert der Marburger Bund eine lineare Erhöhung der Gehälter um 8,5 Prozent bezogen auf ein Jahr. Außerdem soll es eine Reform der Schicht- und Wechselschichtarbeit geben. Die Verhandlungen sollen am 17. und 18. September in Berlin fortgesetzt werden.
Die Arbeitgeber halten die Forderungen der Gewerkschaft für deutlich überzogen. „Es ist für uns schwer verständlich, dass die Ärztegewerkschaft in dieser für uns Krankenhäuser prekären Situation zu Warnstreiks aufruft“, sagte VKA-Verhandlungsführer Dirk Köcher. Die Ärzte hätten erst im April 2024 eine Anhebung ihrer Bezüge um vier Prozent erhalten. Viele kommunale Krankenhäuser befänden sich in einer finanziell prekären Situation.
Viele kommunale Kliniken bieten einen Notfallbetrieb an, damit trotz des Streiks „akut lebensbedrohliche Notfälle versorgt werden“.
Mehr Informationen zu den Warnstreiks lesen Sie auf den nächsten Seiten.
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