DONALD-TRUMP-REGIERUNG: WEIßES HAUS GIBT ELON MUSK EINEN OFFIZIELLEN STATUS

Was darf Elon Musk, was darf er nicht? Das war in seiner Rolle als Kostensenker von Donald Trump bisher nicht klar. Nun hat die Regierungssprecherin die Zugriffsrechte des Unternehmers erläutert. Doch es bleiben Fragen offen.

Elon Musk ist der persönliche Kostensenker von Donald Trump. Kein Stein soll unter auf dem anderen bleiben. Jede Behörde muss zumindest mit Kürzungen, wenn nicht sogar mit Kündigungen rechnen. Aber was darf Musk überhaupt? Bisher hielt sich das Weiße Haus bedeckt, was den Status des Milliardärs angeht. Nun ist klar: Musk wird als »besonderer Regierungsangestellter« geführt.

Laut der Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, seien auch alle zutreffenden Gesetze eingehalten worden. Weitere Details nannte sie nicht.

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Das Weiße Haus äußert sich damit zum ersten Mal dazu, auf welcher rechtlichen Basis Musk derzeit in Washington agiert. US-Präsident Trump hatte ihn mit der Senkung der Staatsausgaben betraut. Dafür wurde auch nach einem Namensvorschlag von Musk ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gegründet. Es ist ein Gremium, das ans Weiße Haus angeschlossen ist.

Ob Musk einen offiziellen Titel bei Doge hat, ist nicht bekannt. Er äußert sich auf seiner Onlineplattform X aber seit Tagen dazu, wie er und Doge die Staatsausgaben kürzen. Unter anderem ließ er keinen Zweifel daran, dass er die weitgehende Schließung der Entwicklungshilfebehörde USAID vorantrieb.

Der Status als »besonderer Regierungsangestellter« (Special Government Employee) bringt einige Einschränkungen mit sich. Unter anderem ist er für Personen gedacht, die in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten. Musk hatte die Kürzungspläne für Doge ursprünglich auf zwei Jahre angelegt. Auch gelten für solche Beschäftigten Ethik-Regeln. Dazu gehört, dass sie nicht in Angelegenheiten involviert sein dürfen, die ihre finanziellen Interessen betreffen.

Zuletzt gab es Berichte darüber, dass sich Musk immer weitreichenderen Zugang auf sensible Daten der US-Regierung verschaffe. Gewerkschaften wollen mit einer Klage den Zugriff von Elon Musk und seinen Vertrauten auf ein Zahlungssystem des US-Finanzministeriums verhindern. Sie argumentieren in der Klageschrift, der Zugang für Vertreter von Doge sei illegal und verletze Datenschutzregeln.

Über das System werden auch Zahlungen an Regierungsangestellte und Ruheständler abgewickelt. Die zwei Gewerkschaften und eine Ruheständler-Vertretung sehen deswegen Rechte ihrer Mitglieder verletzt. Verklagt wurden Finanzminister Scott Bessent und sein Ministerium. Nachdem ein hoher Beamter Musk den Zugang verweigert hatte, war er zunächst beurlaubt und dann entlassen worden.

Musk ist unter anderem Chef des Elektroautobauers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX, die auch viele Raketenstarts im Auftrag der US-Regierung durchführt. SpaceX wird von der Luftfahrtaufsicht FAA kontrolliert und gegen Tesla laufen mehrere Ermittlungsverfahren bei der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA.

Wie der reichste Mann der Welt die US-Bürokratie auf ein Minimum zurechtstutzen will, lesen Sie hier.

2025-02-04T03:59:47Z